§ 1 Allgemeines
(1) Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle rechtlichen Beziehungen der Firma sempercon GmbH, Inh. Marc Farnung, Auf der Liede 28, in 36137 Großenlüder, nachstehend: „sempercon“, gegenüber seinen Kunden.
(2) Abweichende Vorschriften der Kunden gelten nicht, es sei denn, sempercon hat dies schriftlich bestätigt. Individuelle Abreden zwischen sempercon und den Kunden haben dabei stets Vorrang.
(3) Die Geschäftsbeziehungen zwischen sempercon und den Kunden unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Geltung von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.
(4) Der Kunde kann die Bestellübersicht sowie diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen abrufen, speichern und ausdrucken. Im Übrigen wird der Vertragstext vom Anbieter nach dem Vertragsschluss nicht gespeichert und ist deshalb nicht zugänglich. Die Vertragssprache ist deutsch.
(5) Gerichtsstand ist Fulda, soweit der Kunde Kaufmann ist oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen. Dasselbe gilt, wenn ein Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
§ 2 Gegenstand der Leistung
(1) sempercon bietet über die Internetseite www.sempercon.de Kunden die Schaltung von Stellenanzeigen sowohl auf online Stellenbörsen als auch in allen zugänglichen Printmedien an.
(2) sempercon bietet die Erstellung von Internetseiten inkl. Layout-Erstellung und Hosting an. Technische Supportleistungen sind nicht in den Angeboten enthalten und werden gesondert berechnet.
(3) Soweit sempercon entgeltfreie zusätzliche Dienste und Leistungen außerhalb der vertraglichen Vereinbarung erbringt, können diese jederzeit eingestellt werden. Ein Anspruch auf Fortbestehen dieser Leistungen besteht nicht, ebenso keine Minderungs- oder Schadensersatzansprüche.
§ 3 Leistungen und Pflichten von sempercon, Verfügbarkeit der Leistung, Wartungsarbeiten
(1) sempercon übernimmt die Kategorisierung, Qualitätsprüfung und Veröffentlichung der Stellenanzeigen auf den durch den Kunden beauftragten Medien und Kanälen. Eine Garantie für eine erfolgreiche Besetzung der Stellen besteht nicht.
(2) Der Kunde erhält, bei Wunsch, eine regelmäßige Statistik zur besseren Kontrolle seiner geschalteten Online-Stellenanzeigen. In Printmedien ist diese Art des Reporting nicht möglich.
(3) sempercon verpflichtet sich zur Bereitstellung des Anschlusses und zum sachgerechten Bemühen um die Herstellung der Verbindung ins Internet, damit der virtuelle Server für eingehende Anfragen ansprechbar und die Daten des Kunden abrufbar, sowie bei Bestehen entsprechender Funktionen der Internetseite Kundendaten speicherbar sind. sempercon weist darauf hin, dass aufgrund begrenzter Leistungskapazitäten und Übertragungsgeschwindigkeiten kein störungsfreier Zugang zum Internet geleistet werden kann. sempercon übernimmt deshalb keine Verpflichtung für das jederzeitige Bestehen einer bestimmten Datenübertragungsgeschwindigkeit zu sorgen.
(4) Zugangsbeeinträchtigungen im üblichen Rahmen stellen keine Verletzung der Leistungspflicht von sempercon dar. sempercon wird Störungen seiner technischen Einrichtungen und erstellten Webseiten im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten umgehend beseitigen. Notwendige Betriebsunterbrechungen für vorbeugende oder notwendige Wartungsarbeiten werden, sobald sie bekannt sind, frühestmöglich, angekündigt.
§ 4 Vertragsschluss
(1) Der Vertrag kommt mit der Annahme der Bestellung durch den Kunden mit sempercon zustande. sempercon ist berechtigt, das durch die Bestellung abgegebene Angebot innerhalb von 2 Tagen unter Zusendung einer Auftragsbestätigung anzunehmen. Der Eingang und die Annahme der Bestellung werden dem Kunden per E-Mail bestätigt.
(2) Ein Kunde hat außerdem die Möglichkeit per E-Mail bei sempercon wegen einer bestimmten Leistung anzufragen. Nach Erhalt einer solchen Anfrage unterbreitet sempercon dem Kunden gesondert ein Angebot per E-Mail. Ein Vertrag kommt erst dann zustande, wenn der Kunde dieses Angebot annimmt.
§ 6 Zahlungsbedingungen
(1) Sofern vertraglich nicht anders vereinbart, gelten für die von sempercon angebotenen Leistungen und Preise. Diese ergeben sich aus dem jeweils aktuellsten Angebot und der hinterlegten Angebotsfrist.
(2) Die jeweils anfallenden Vergütungen werden mit Rechnungsstellung ohne Abzug zur sofortigen Zahlung fällig. Sofern nicht abweichend vereinbart, bestimmt sich die Abrechnung nach dem jeweils bestellten Tarif (Preise laut Angebot).
(3) Die angegebenen Preise verstehen sich, wenn nicht ausdrücklich anders angegeben, brutto, inklusive der jeweils geltenden Umsatzsteuer.
(4) Die Vergütung ist jeweils innerhalb von 7 Tagen ab Rechnungsstellung zu zahlen. Die Zahlung der Vergütung erfolgen per Überweisung.
(5) sempercon ist berechtigt, die Aktivierung einer Domain/Internetseite erst nach Zahlung der für die Erstellung vereinbarten Entgelte vorzunehmen.
(6) Kommt ein Kunde mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug, ist sempercon berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen gesetzlichen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Die Geltendmachung weitergehender Ansprüche wegen Zahlungsverzuges bleibt sempercon vorbehalten. Insbesondere ist sempercon nicht zur Erbringung weiterer Vorleistungen verpflichtet, wenn der Kunde sich mit der letzten Zahlung in Verzug befindet.
(7) sempercon stellt den Kunden stets eine Rechnung aus, die ihnen in Textform (PDF-Anhang per E-Mail) mit Bestätigung des jeweiligen Auftrags zugeht.
§ 7 Laufzeit, Vertragsbeendigung, Kündigung
(1) Die Mindestvertragslaufzeit für Flatrates auf diversen Stellenbörsen beträgt 6 Monate.
(2) Ist der Vertrag auf bestimmte Zeit geschlossen oder wurde mit dem Kunden eine Mindestvertragslaufzeit vereinbart, so verlängert sich der Vertrag jeweils um mindestens 6 Monate, höchstens aber um ein Jahr, wenn er nicht mit einer Frist von vier Wochen zum jeweiligen Ablauf der bestimmten Zeit oder Ablauf der Mindestvertragslaufzeit gekündigt wird.
(3) Nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit kann das Vertragsverhältnis von beiden Parteien mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende gekündigt werden.
(4) Ein auf unbestimmte Zeit laufendes Vertragsverhältnis kann von beiden Parteien ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende gekündigt werden.
(5) Für Sonder- und Aktionsangebote (insb. Angebote mit jährlicher Zahlungsweise) können abweichende Kündigungsfristen gelten, auf diese wird vor Vertragsschluss gesondert hingewiesen.
(6) sempercon ist berechtigt, die Domain des Kunden nach Beendigung des Vertrages freizugeben. Spätestens mit dieser Freigabe erlöschen alle Rechte des Kunden aus der Registrierung.
(7) Nach Beendigung des Vertrags werden nicht verbrauchte Vergütungen dem Kunden anteilig zurückgezahlt. Sämtliche Daten werden nach Kündigung oder Ablauf des Leistungszeitraums gesperrt und nach 4 Wochen endgültig gelöscht. Der Kunde ist für die Anfertigung von Sicherheitskopien der E-Mails und Websitedaten, sowie für den Serverumzug zu einem anderen Provider selbst verantwortlich.
(8) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
(9) Kündigungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform (z.B. E-Mail).
§ 8 Zurückbehaltungsrechte
Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 9 Nutzungsbestimmungen, Pflichten und Obliegenheiten des Kunden
(1) Der Kunde räumt sempercon an seinen Daten diejenigen urheberrechtlichen Vervielfältigungsrechte und sonstigen Befugnisse ein, die zur Durchführung dieses Vertrags erforderlich sind.
(2) Der Kunde sichert zu, dass die sempercon von ihm mitgeteilten Daten richtig und vollständig sind. Er verpflichtet sich, sempercon jeweils unverzüglich über Änderungen der mitgeteilten Daten zu unterrichten und auf entsprechende Anfrage von sempercon binnen 15 Tagen ab Zugang die aktuelle Richtigkeit erneut zu bestätigen.
(3) Der Kunde ist verpflichtet, die sempercon – Dienste sachgerecht und zweckentsprechend zu nutzen. Insbesondere ist er verpflichtet,
- die Zugriffsmöglichkeiten auf die sempercon – Dienste nicht missbräuchlich zu nutzen und rechts- und/oder gesetzwidrige Handlungen zu unterlassen. Dem Kunden ist es insbesondere untersagt, die Leistungen anderer Teilnehmer der sempercon – Dienste unberechtigt zu nutzen, nicht im Vertrag zwischen sempercon und dem Kunden vereinbarte Dienste unberechtigt zu nutzen, Passwörter, E-Mails, Dateien o.ä. anderer Teilnehmer der sempercon – Dienste oder des Systemoperators zu entschlüsseln zu lesen oder zu ändern, einzelne Anwendungen lizensierter Anwendungssoftware über die sempercon – Dienste unberechtigt zu verbreiten, Kommunikationsdienste zu unterbrechen oder zu blockieren, etwa durch Überlastungen, soweit dies vom Kunden zu vertreten ist, strafbare Inhalte jeglicher Art über Dienste von sempercon zu verbreiten oder zugänglich zu machen. Dies gilt insbesondere für pornographische, gewaltverherrlichende Inhalte oder solche, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet sind sowie für Propagandamittel und Kennzeichen verfassungswidriger Parteien und Vereinigungen oder ihrer Ersatzorganisationen, sich oder Dritten pornographische Inhalte zu verschaffen, die den sexuellen Missbrauch von Kindern zum Gegenstand haben. Dem Kunden ist es ebenfalls untersagt, Massen E-Mails oder Spam-E-Mails von einem Account bei sempercon an Empfänger ohne deren ausdrückliche Einwilligung zu versenden.
- die Erfüllung gesetzlicher Vorschriften und behördlicher Auflagen sicherzustellen, soweit diese gegenwärtig oder künftig für die Nutzung der Leistungen von sempercon einschlägig sein sollten;
- den geltenden Bestimmungen des Datenschutzes und den anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit Rechnung zu tragen und diese zu befolgen. Der Kunde hat in angemessenen Zeitabständen aus dem Internet heraufgeladene Daten, die für Dritte zugänglich sind, auf ihre Rechtmäßigkeit überprüfen. Wenn der Kunde derartige Daten nicht unverzüglich löscht oder sperrt, hat er die Inhalte im Verhältnis zu sempercon wie eigene Daten zu vertreten. Der Kunde ist zudem verpflichtet, seine Computer und seine Software durch entsprechende und aktuelle Virensoftware zu schützen. Der Kunde wird sempercon unverzüglich informieren, sofern ihm Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass unbefugten Dritten die Zugangsdaten/Passwörter bekannt sind;
d. sempercon erkennbare Mängel oder Schäden unverzüglich anzuzeigen (Störungsmeldungen) und alle Maßnahmen zu treffen, die eine Feststellung der Mängel oder Schäden und ihrer Ursachen ermöglichen oder die Beseitigung der Störung …